Der aussenpolitische Handlungsspielraum der Schweiz als Nichtmitglied der Europäischen Union : ein Blick auf einige Aspekte der Friedensförderung

Indem die Schweiz nicht der EU angehört, nimmt sie auch nicht an deren Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) teil. Daraus resultieren einerseits eine grössere Autonomie, andererseits ein geringerer Einfluss auf die Politik der 27 EU-Staaten. Es stellt sich die Frage, welches insgesamt die Effekte auf den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz sind. Dem Gewinn an Informations- und Einflussmöglichkeiten stehen die Begrenzung der eigenen Initiativen und Sichtbarkeit gegenüber. Kleinere Staaten profitieren überdurchschnittlich vom erwähnten Nutzen, grosse Staaten haben dafür unter gewissen Umständen geringere Kosten zu tragen. Gerade die Nahostpolitik der EU ist in den letzten Jahren besonders von Ländern wie Deutschland, Grossbritannien und auch Frankreich geprägt worden. Kleinere Mitgliedstaaten sind dabei kaum in Erscheinung getreten. Für die Schweiz wären die Unterstützung der Genfer Initiative oder die Führung des eigenständigen Dialogs mit Iran als EU-Mitglied kaum möglich gewesen. Hingegen könnte die Schweiz als EU-Mitglied mit mehr Einfluss an ESVP-Missionen mitwirken. Auch wenn eine solche Beteiligung fallweise auch für Drittstaaten möglich ist, braucht es dazu einen beträchtlichen Koordinationsaufwand, der weder durch Sichtbarkeit, geschweige denn durch Mitentscheidungs-möglichkeiten kompensiert wird. Damit stellt sich die Frage nach dem substanziellen Potenzial der Autonomie, die aus dem Abseitsstehen der Schweiz resultiert. Zielmässig weicht die Aussenpolitik der Schweiz nur marginal von derjenigen der EU ab. Wenn schon sind es unterschiedliche Vorgehensweisen. Die Schweiz hat somit ein Interesse, in enger Abstimmung und ergänzend zur Politik der EU zu agieren. Nicht oder schlecht abgestimmte Alleingänge verursachen mehr Kosten an „good will“ als sie an „public diplomacy“ kurzfristig zu generieren vermögen. Die Suche nach Spielräumen darf nicht losgelöst von politischen Opportunitätsüberlegungen erfolgen. Aussenpolitische Nischen wollen sorgfältig definiert, aussen- und innenpolitisch abgestützt und mit adäquaten Ressourcen versehen sein. Profilierung darf nicht zulasten aussenpolitischer Ziele und Werte erfolgen. Auch Brückenbildung ist kein Selbstzweck. Gerade im Bereich der Menschenrechte kann es nicht darum gehen, Kompromisse um ihrer selbst Willen zu schliessen. Die Schweiz ist und bleibt Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Aus diesem Grund kann die Schweiz ihren aussenpolitischen Handlungsspielraum vor allem dann effizient nutzen, wenn sie ihre eigenen Aktionen sowohl innenpolitisch breit abstützt als auch nach aussen mit den EU-Staaten abspricht und somit ihre Kooperation mit der Union verstärkt.