Schweizerischer Föderalismus : Ausgestaltung, Neugestaltung und Herausforderungen

Der schweizerische Föderalismus dient als integrative Klammer für die zentrifugale Vielfalt aus kulturellen, sprachlichen, politischen und regionalen Minderheiten der Willensnation Schweiz. Zahlreiche Herausforderungen bringen das schweizerische Bundesstaatsgefüge aus 26 rechtlich einander gleichgestellten Kantonen heute in Bedrängnis. Dazu gehören neben der aus dem 19. Jahrhundert stammenden und mit den sozioökonomischen und kulturellen Konfliktlinien nicht mehr übereinstimmenden Territorialstruktur das Spannungsverhältnis zwischen Föderalismus und Demokratie sowie die Internationalisierung und Europäisierung. Aber auch die ausserhalb der Aussen- und Europapolitik erfolgten Kompetenzverschiebungen zugunsten des Bundes sowie eine zunehmende finanzielle Abhängigkeit der Kantone vom Bund fordern den schweizerischen Föderalismus heraus. Mit verstärkter freiwilliger Kooperation der Kantone, mittels Einflussnahme durch die Konferenz der Kantonsregierungen und mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, der bedeutendsten Föderalismusreform seit Bestehen des schweizerischen Bundesstaates, soll Kompetenzverschiebungen und Zentralisierungstendenzen Gegensteuer gegeben und die Einflussnahme auf Bundesebene verbessert werden.