Kooperationsprinzip und internationale Umweltstandards

Weltweite Umweltprobleme und eine zunehmende Verknappung natürlicher Ressourcen sind Gründe für eine Beteiligung der Schweiz an internationalen Initiativen für eine «Grüne Wirtschaft» und zur Ausrichtung der schweizerischen Umweltpolitik am Ziel einer Verkleinerung des «ökologischen Fussabdrucks». Im Sessionsprogramm der Räte stehen gegenwärtig die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» und der indirekte Gegenvorschlag zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) zur Behandlung an. Die Vorschläge des Bundesrates setzen stark auf freiwillige Massnahmen und auf die Kooperation mit Unternehmen sowie Organisationen der Wirtschaft; ergänzend sind hoheitlich erlassene Mindestanforderungen an das Inverkehrbringen von Rohstoffen und Produkten sowie Berichterstattungspflichten über die Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen und die erreichten Fortschritte vorgesehen, deren Form sich an den Global Reporting Initiative Guidelines (GRI) orientieren soll.
Sowohl die Vereinbarungen zwischen Bund und Wirtschaft als auch allfällige gesetzlich verbindlichen Anforderungen sind nach dem Gegenvorschlag des Bundesrates an «internationalen Standards» auszurichten. Dabei geht es um Private Voluntary Standards, die keine anerkannten technischen Normen im Sinne der Ausnahmeklauseln der internationalen Handelsabkommen darstellen und die einzig für das Gebiet der Schweiz obligatorische Wirkungen entfalten würden. Im Unterschied zu internationalen Standards sind die Staaten, insbesondere auch die exportierenden Rohstoffländer, nicht an der international-kooperativen Erarbeitung privater Umweltstandards beteiligt. Der vorliegende Aufsatz widmet sich rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der kooperativen Entstehungsweise von Umweltstandards und mit den internationalen Vernetzungen bei der Anwendung der Environmental Governance.