Eine einvernehmliche Schutzklausel für das Vereinigte Königreich: Hoffnung für die Schweiz?

Am 19. Februar 2016 erfolgte die politische Einigung über eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union. Hierdurch hat die Umsetzung der durch die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die sog. Masseneinwanderungsinitiative eingeführten Art. 121a und 197 Ziff. 11 BV einen neuen zeitlichen und politischen Rahmen erhalten, soweit es um den Versuch des Schweizer Bundesrates geht, mit der EU eine Einigung zum Freizügigkeitsabkommen zu erzielen. Der Beitrag beleuchtet die Elemente des Massnahmenpakets für das Vereinigte Königreich, welche sich auf Sozialleistungen und die Freizügigkeit beziehen, und stellt die Frage, was sie aus rechtlicher Sicht für die Schweiz bedeuten könnten.