Die verflüssigte Souveränität, Umkreisung eines Begriffs

Im republikanisch-liberalen Diskurs gelten Demokratie und Rechtsstaat als in einem asymmetrischen Verhältnis stehende Gegenspieler. Dem Begriff der Volkssouveränität kommt dabei zentrale Bedeutung zu: Für Vertreter republikanischer Ansichten bedeutet Volkssouveränität, dass demokratische Entscheidungen als Ausübung höchster Gewalt im Staat autoritär gegenüber Entscheidungen anderer staatlicher Gewalten wirken. Vertreter liberaler Ansichten gehen hingegen davon aus, dass die Tragweite des Volkswillens durch die verfassungsmässige Ordnung beschränkt ist. Dem Willen des Volkes kommt nach liberaler Ansicht zwar eine hohe Autorität zu, diese ist jedoch durch rechtsstaatliche Prinzipien relativiert, womit unter Umständen das geltende Recht dem Volkswillen übergeordnet sein soll. Dem Begriff der Volkssouveränität kommt auch in der Schweiz, insbesondere vor dem Hintergrund einzelner Verfassungsänderungen, aktuelle Bedeutung zu. Im Zentrum der intensiven Diskussionen über die Grenzen demokratischer Entscheide steht nichts weniger als das Schweizer Souveränitätsverständnis. Denn die Diskussion dreht sich letztendlich darum, welche Bedeutung dem Begriff der Volkssouveränität im demokratischen Rechtsstaat zukommt.