Auslagerung polizeilicher Aufgaben an eine Anstalt öffentlichen Rechts am Beispiel der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) : rechtliche und praktische Problemstellungen

Durch Staatsvertrag zwischen BL und BS entstand per 1. Januar 2008 die öffentlich-rechtliche Körperschaft Schweiz. Rheinhäfen (SRH), der auch die Aufgaben der Rheinschifffahrts- und Hafenpolizei übertragen worden sind. Der Bund delegierte den Vollzug von Bestimmungen des Binnenschifffahrts- und des Schiffsregistergesetzes sowie von elf VO betr. die Rheinschifffahrt der SRH. Es ergeben sich Unklarheiten für den Rechtsvollzug. Praktische Probleme – u.a. Ausbildung, Ausrüstung, Verbindungen – scheinen übersehen. Grenzen der Übertragbarkeit polizeilicher Aufgaben sind von den Anforderungen her enger gesteckt, als die Politik annimmt.